(...) die Austattung der Polizeibehörden fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länderinnenminister. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an den für Ihr Bundesland zuständigen Innenminister zu wenden. (...)
(...) Die Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den EWR ist in § 18 Abs. (...) Bei Notfällen, wenn eine Behandlung unverzüglich erforderlich ist, hat die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung insoweit zu übernehmen, als Versicherte sich hierfür wegen einer Vorerkrankung oder ihres Lebensalters nachweislich nicht versichern können und die Krankenkasse diese vor Beginn des Aufenthalts in solchen Ländern festgestellt hat. (...)
(...) Ich denke damit wurde nach langer und intensiver öffentlicher Diskussion – welche ich für immens wichtig halte – ein akzeptabler Kompromiss gefunden. Der integrierte Konzern der DB AG bleibt erhalten und wird gesichert, private Investoren erhalten keinen unternehmensbestimmenden Einfluss auf den Kernbereich der Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG. (...)
(...) Die Europäische Union ist keine Diktatur, die EU-Gesetze werden von den demokratisch legitimierten Regierungen im Ministerrat und in etwa 75% der Fälle auch vom von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählten Europäischen Parlament beschlossen. Wenn der Reformvertrag in Kraft tritt, wird das Europäische Parlament fast 100% der europäischen Gesetzgebung gleichberechtigt mit den Regierungen beschließen. (...)
(...) Eine abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes steht noch aus. Der Eilbeschluss deutet darauf hin, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung schwerer Straftaten zulässig sein dürfte. Ob dies auch für weniger schwere Straftaten gilt, die mit Mitteln der Telekommunikation begangen wurden, wird sich erweisen. (...)
(...) Ansonsten implizieren Ihre weiteren Fragen, dass die zu erwartenden Einnahmen aus einer veränderten Anrechenbarkeit zu vernachlässigen seien. Ohne mich an Ihren Spekulationen beteiligen zu wollen, was die Höhe der zu erwartenden Einnahmen angeht: Wir Sozialdemokraten sehen uns in der Verantwortung, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsbewusst umzugehen.Wenn wir also die Wahl haben zwischen der Subventionierung von überhöhten Managerabfindungen einerseits und wichtigen Investitionen in Zukunftsbereiche (z.B.Bildung und Betreuung) oder Entlastung der Steuerzahler andererseits, dann werden wir uns gegen die steuerliche Subventionierung von Managerabfindungen entscheiden. Insofern kann ich Ihren Vorwurf, dass der zu erwartende finanzielle Effekt nur gering sei, nicht nachvollziehen. (...)
