Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) habe ich dem Gesetz zugestimmt (...)

(...) Der Bund lebt aktiv das im Grundgesetz verankerte föderale System in unserem Land und ist sich sehr wohl der vielen Vorzüge der verfassungsrechtlich gebotenen Aufgaben- und Machtverteilung zwischen Bund und Ländern bewusst. (...)

(...) Ich bin kein Freund der Ausgangsbeschränkungen (...)

(...) in den Änderungen, die wir am Infektionsschutzgesetz vorgenommen haben, keine Gefährdung des Föderalismus (...)

(...) Die dritte Welle der Pandemie muss jetzt gebrochen werden. (...)

(...) Wir fordern einen solidarischen Lockdown, der Infektionsketten eindämmt und mit der sozialen Spaltung dieser Pandemie bricht. (...)