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Nachtrag an Herrn Hunsperger:

Im Bundesrat gibt es übrigens keine Fraktionen und schon gar keine Linksfraktion.

(...) Ich halte den Beschluss zur TeilprivatisierunTeilprivatisierungr, denn nur mit einer Stärkung der Eigenkapitalbasis kann sich die Deutsche Bahn AG den Herausforderungen des europäischen Schienen­verkehrs­marktes erfolgreich stellen. (...)

(...) Aber auch dann gibt es keinen Königsweg, sondern Diskussionsbedarf. Ich bin jedenfalls von einer Schulwirklichkeit geprägt, in der die Kinder wohlhabender "Harlachinger" bevorzugt wurden, weil sie "von Hause aus" dem Lehrer genehme Verhaltensweisen mitbrachten. Dazu gehörte die Dialektferne und die häusliche Umgebung von Büchern und Musikinstrumenten, wie man sie in einfacheren Haushalten damals nicht vorfand und auch heute nicht vorfindet. (...)

(...) Um dem von Ihnen genannten Hauptgrund gegen die Ratifizierung, nämlich der bisher unzureichenden Bestrafung der Abgeordnetenbestechung, abzuhelfen, haben wir am 25.4.2008 eigens einen "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung" eingebracht (Drucksache 16/8979), der somit auch den gesamten Ratifizierungsprozess vorantreiben soll. Es bleibt zu hoffen, dass im Zuge der Debatte um diesen Gesetzentwurf wieder mehr Belebung in die öffentlich Diskussion um Korruption und die Ratifizierung der UN-Konvention kommt. (...)

(...) Wichtiger als seine politische Meinungsäußerung zum Atomausstieg war aber der Mangel an Loyalität, den Clement seiner Parteigenossin Ypsilanti in einer entscheidenden Phase des Hessen-Wahlkampfes entgegenbrachte. Ein solch unsolidarisches und für mich inakzeptables Verhalten wird in allen demokratischen Parteien mit Sanktionen geahndet. (...)