(...) auch die Beamtinnen und Beamten haben Anspruch auf eine angemessene Anhebung ihrer Bezüge. Der Abschluß imTarifbereich ist die Meßlatte. (...)
(...) Mit Unverständnis habe ich von der falschen Darstellung des Berliner Kommissars Kenntnis erlangt. Ich möchte Ihnen versichern, daß die von Ihnen kritisierten Äußerungen eines Berliner Sachverständigen im Rahmen einer Anhörung im Innenausschuß nicht ausschlaggebend für die Verabschiedung des neuen Waffengesetzes war. Die Art und Weise des Vortrags war zwar fragwürdig. (...)
(...) Die deutsche Bundesregierung wird sich auch weiterhin für den zivilen Aufbau im Irak engagieren, dies ist angesichts der derzeitigen Sicherheitslage äußerst schwierig. Ziel muss es sein, alle politischen und ethisch-religiösen Gruppen in diesen Prozess einzubinden, eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielt die neue irakische Verfassung, an deren Formulierung und Umsetzung Deutschland aktiv mitgearbeitet hat. (...)
Sehr geehrte Valérie Redhaber,
Herr Dr. Brie hat mich gebeten, Ihnen für Ihre Nachricht zu danken. Leider können wir erst heute antworten, da Herr Dr. Brie erst letztes Wochenende von einer Reise nach Afghanistan zurückgekehrt ist.
(...) Persönlich habe ich - wie auch die FDP insgesamt - den 2003 begonnenen Irak-Krieg abgelehnt. (...) Aber auch wer den Irak-Krieg abgelehnt hat, kann nicht so tun, als ginge ihn die aktuelle Situation im Lande jetzt nichts mehr an. (...)
