Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mir fiel die Zusage zu diesem Angebot leicht, weil ich meine politische Laufbahn als Abgeordneter in der Umweltpolitik 1990 begonnen habe. Wesentliches Thema meiner Landtagskandidatur und des Landtagswahlkampfes 1990 sowie meiner Arbeit im Niedersächsischen Landtag in den Jahren 1990 - 2003 war die starke Schwermetallbelastung und die damit verbundenen Gefahren für Umwelt und Gesundheit in meinem Wahlkreis (speziell in den Stadtteilen Goslar/Oker und Bad Harzburg/Harlingerode), aus diesem Grund war ich auch während meiner ersten Landtagsperiode Mitglied des Umweltausschusses und habe in dieser Zeit auch den Nationalpark Harz im niedersächsischen Teil des Harzes durchgesetzt. (Außerdem war ich in dieser Zeit auch Vorsitzender des Umweltausschusses im Rat der Stadt Goslar im Rahmen meiner ehrenamtlichen kommunalpolitischen Tätigkeit.) (...)

(...) Herr Beck setzt sich für eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein. Die von Ihnen geäußerte Vermutung, die meisten Geschwister in Deutschland würden gerne heiraten oder gar erotische Gefühle füreinander hegen, teilen wir nicht, Ihr Vergleich macht aber deutlich, dass Sie vermutlich nicht verstanden haben, dass die Liebe von zwei Menschen Grundlage auch einer homosexuellen Beziehung ist, die Lebenspartnerschaft ist Ausdruck dieser Liebe und des Einstehens füreinander, bei gleichen Pflichten und hoffentlich auch in naher Zukunft bei gleichen Rechten wie die heterosexuelle Ehe. Falls Sie sich aber ernsthaft diskriminiert vorkommen, weil Sie Ihre Schwester nicht heiraten dürfen, so steht es Ihnen frei, sich für diese Möglichkeit politisch zu engagieren. (...)

(...) Als grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament setze ich mich dafür ein, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf faire Weise geführt werden und dass die nötigen rechtsstaatlichen und institutionellen Reformen in der Türkei auch umgesetzt werden. Ich unterstütze die Forderung nach Achtung und Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte in vollem Maße und hoffe, dass bald eine friedliche und demokratische Lösung des Kurdenkonflikts gefunden wird. (...)

(...) Bei unserer Argumentation gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland, außer in den gegenwärtig verfassungsrechtlich zulässigen Fällen, stützen wir uns selbstverständlich auch auf die Einschätzung der Bundeswehr selbst. (...) Nur, bei der Debatte um mehr Bundeswehr im Inland geht es um eine allgemeine Kompetenzübertragung an die gesamte Bundeswehr, nicht nur für einige Spezialeinheiten. (...)

(...) Der Begriff "Bundestrojaner" wurde von interessierten Kreisen in die Diskussion eingeführt, um fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, dass es sich um eine Ermittlungssoftware handeln würde, welche unspezifisch gegen eine Vielzahl von Personen eingesetzt oder sich gar unkontrolliert verbreiten würde. Derartiges ist keineswegs beabsichtigt. Die Ermittlungssoftware wird nicht zu einer Beeinträchtigung der auf dem betroffenen Rechner installierten Sicherheitssoftware führen. (...)