(...) ja, wir halten eine weitere Vertiefung der Unterelbe für ökonomisch notwendig. Sie ist eine Voraussetzung für die Weiterentwicklung des Hamburger Hafens und den Erhalt seiner Konkurrenzfähigkeit zu anderen Häfen der Nordrange. (...)
Die Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts sind nicht mehr als ein zum Scheitern verurteilter Versuch, von den Wulffschen Versäumnissen im Lande Niedersachsen abzulenken. Die Realität nach fünf Jahren Wulff in Niedersachsen sieht so aus: (...)
(...) Der Landkreis Ammerland hat im Rahmen der Reform der Arbeitsverwaltung die Chance genutzt, als Optionskommune die Vermittlung von so genannten Langzeitarbeitslosen selbst zu übernehmen. Die Kommunen teilen sich daher im Ammerland die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen mit der Arbeitsagentur. Diese Arbeitsvermittlung läuft bei uns sehr erfolgreich. (...)
(...) Nach den uns vorliegenden Zahlen ist dies so, wenn gleichzeitig auch die Anschlussknoten in Hamburg und Bremen gebaut werden. Für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshafen werden allerdings noch weitere Schienenertüchtigungen (z. B. (...)
(...) ich halte die bestehenden Regelungen für richtig.Ich bin aber auch davon überzeugt, dass mit einem stärkeren Zusammenwachsen der EU-Staaten auch weitergehende Änderungen im Wahlrecht erfolgen müssen. (...)
(...) Wenn eine Einraum-Gaststätte mit einem großen "R" am Eingang gekennzeichnet ist und sowohl Wirt als auch Bedienung rauchen, wo ist da die Bedrohung für Nichtraucher? (...)