Wir haben uns als Freie Wähler klar dafür ausgesprochen, dass die Wirte selber darüber entscheiden sollen, ob in ihrer Einraumkneipe bei entsprechender Kennzeichnung geraucht werden darf oder nicht. De facto können sie das ja auch jetzt, nur eben mit Bürokratie für Wirt und Gäste über die Gründung eines Raucherclubs - und evtl. (...)
(...) Ja, Sie haben recht, ohne auf die Stimmen der vielen Organisationen und von zahllosen Experten zu hören, hat die CSU dieses Gesetz im Landtag noch kurz vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht. Die Versammlungsfreiheit wurde massiv eingeschränkt. Unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen Rechtsextremismus hat die CSU einen weiteren Abbau von Freiheitsrechten in Bayern mit ihrer - noch existierenden - Mehrheit abgestimmt. (...)
(...) Mit der Reform der Sozialkassen sprechen Sie ein wichtiges Thema an, das die SPD in ihrem Grundsatzprogramm selbstverständlich aufgreift. So setzen wir uns weiter für eine Reform der gesetzlichen Krankenkasse, hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung ein. Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkommen in die gesetzliche Krankenversicherung. (...)
Lieber Herr Koch,
Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Koch