Antwort ausstehend von Roland Schlusche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 25.08.2008 von Bärbel Höhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Denn, obwohl wir die Verwendung der Bahngewinne im Ausland kritisch sehen, der DB Konzern entzieht sich einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle. Mit der im Hauruck-Verfahren beschlossenen Teilprivatisierung der Bahn im Mai dieses Jahres haben die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD sich und das Parlament auf geradezu unverantwortliche Weise weiter entmachtet. (...)
Antwort 19.08.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Stuhr,
Antwort 25.08.2008 von Hartfrid Wolff FDP
(...) Aus meiner Sicht liegt das Hauptproblem in der praktischen Umsetzung der Sprachtestanforderung. Täglich erreichen uns drastische Schilderungen von Betroffenen. (...)
Antwort 22.08.2008 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Von den zuziehenden Ehegatten wird nicht mehr als der unterste erreichbare Sprachkenntnisstand verlangt (A1). (...) Wenn ein Ehepartner diese einfachen Deutschkenntnisse dennoch nicht erwerben kann, ist die Aussicht auf eine gelingende Integration in Deutschland so gering einzustufen, dass sein Zuzug dem öffentlichen Interesse widerspricht. (...)
Antwort 06.10.2008 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Stuhr,