Sehr geehrte Frau Baron,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Anfrage vom 23.04.2008 habe ich erhalten.
(...) Ihre Frage ist berechtigt. Ihren Ärger darüber, dass Raucher Unvernunft und Rücksichtslosigkeit im Alltag zeigen, kann ich nachvollziehen. (...)
(...) Ein Steuerbescheid kann zum Beispiel nach Paragraph 173 Abgabenordnung aufgehoben oder geändert werden, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren oder niedrigeren Steuer führen. Im Wege der Steuergerechtigkeit muss dann der Steuervorteil vom zuständigen Finanzamt zurückgefordert werden, der Staat hat diesbezüglich keine Wahl, Recht und Gesetz muss beachtet werden. Lagen die Voraussetzungen für die Gewährung des Steuervorteils tatbestandlich nicht vor, kann der Vorteil auch nicht gewährt werden. (...)
(...) April) ein neues Beamtendienstrecht verabschiedet hat. Danach sollen auch die meisten bayerischen Landesbeamten bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten – entsprechend der im vergangenen Jahr vom Bund beschlossenen Erhöhung des Renteneintrittsalters. (...)
(...) auch die von Ihnen angesprochene bayerische BSE-Risikoanalyse findet Eingang in die Risikobetrachtung der zuständigen Stellen auf Bundesebene. Mit der Bedeutung der bayerischen Studie für das gesamte Bundesgebiet beschäftigt sich eine ausführliche Abwägung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). (...)
(...) Die gesetzliche Neuregelung hinsichtlich der Versorgung mit Sehhilfen war ein Element, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten und die Beitragssatzstabilität zu stärken. Finanzielle Mittel stehen seither weiterhin für diejenigen Versorgungsfälle zur Verfügung, die sie aus medizinischen Gründen in besonderem Maße benötigen. (...)
