Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel K. • 15.08.2024
Wie wollen Sie Brandenburg wieder attraktiv für Ausländer machen, die bekanntlich in hoher Zahl notwendig sind, um die durch den demografischen Wandel fehlenden Arbeitskräfte auszugleichen?
Portrait von Lars Günther
Antwort ausstehend von Lars Günther AfD
Frage von Axel K. • 15.08.2024
Wie wollen Sie Brandenburg wieder attraktiv für Ausländer machen, die bekanntlich in hoher Zahl notwendig sind, um die durch den demografischen Wandel fehlenden Arbeitskräfte auszugleichen?
Portrait von Daniel Münschke
Antwort ausstehend von Daniel Münschke AfD
Frage von Axel K. • 15.08.2024
Wie wollen Sie Brandenburg wieder attraktiv für Ausländer machen, die bekanntlich in hoher Zahl notwendig sind, um die durch den demografischen Wandel fehlenden Arbeitskräfte auszugleichen?
Portrait von Felix Teichner
Antwort 21.05.2025 von Felix Teichner AfD

Ich denke Brandenburg ist bereits sehr attraktiv für Ausländer, insbesondere für qualifizierte Fachkräfte.

Frage von Nina S. • 15.08.2024
Was tun Sie, Frau Ortleb, um das bislang schwache Tierschutzgesetz weitgehend zu reformieren?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 21.08.2024 von Josephine Ortleb SPD

Ich verstehe Ihre Besorgnis über die fortgesetzten Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten, und ich teile Ihre Empörung darüber.

Frage von Gisela S. • 15.08.2024
Warum ändert sich im neuen Tierschutzgesetz überhaupt gar nichts zum Wohle der Tiere? Nach wie vor werden Anbindehaltung und Kastenstände, Zähne abschleifen bei Ferkeln ect geduldet.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 23.08.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.

Frage von Winfried S. • 15.08.2024
Warum darf das BVerfG Beschwerden ohne Angabe von Gründen abweisen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz. Urteile anderer Gerichte werden von ihm also nicht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit hin nachgeprüft. Der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich auf Verstöße gegen spezifisches Verfassungsrecht.