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Sehr geehrte Frau Weikert,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie gern auf den zweiten Teil meiner Antwort an Frau Springer verweisen. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Heß

(...) wie bereits in meiner vorherigen Antwort dargestellt, teile ich Ihre Ansicht dahingehend, dass Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen, nur gibt es auch dort eine Schmerzgrenze. Wird diese nach unten durchbrochen, werden die Sozialsysteme überlastet, was letztlich zu Folge hat, dass dann wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden müsste, wenn man das Ganze nicht „auf Pump“ finanzieren will. (...)

(...) ich halte die gegenwärtige Regelung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung für angemessen und werde deshalb der neuerlichen Anhebung nicht zustimmen. (...)

(...) Das Problem besteht darin, dass weder Union noch die SPD noch die FDP oder die Grünen wollen, dass wir wenigstens für die nächste Generation regeln, dass sämtliche Bezieherinnen und Bezieher von Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten, sie können zusätzlich noch private Versicherungen abschließen, wenn sie es sich leisten können. Die anderen Parteien wollen, dass der Status für Abgeordnete und Beamte aufrecht erhalten bleibt, unsere anders lautenden Anträge werden deshalb abgelehnt. (...)

(...) Sie sprachen mit den Beamtenpensionen ein weiteres Thema an: Das Hauptproblem hier ist, dass bei den Pensionsregelungen für Beamte, der Staat, wenn überhaupt, nur kurzfristig der Gewinner ist, weil er als Arbeitgeber keine Abgaben in die Rentenversicherung zahlt. Langfristig jedoch wird der Staat meiner Meinung nach zum Verlierer, da die Pensionen schließlich irgendwann zu leisten sind. (...)