Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Susanna Tausendfreund
Antwort 04.09.2008 von Susanna Tausendfreund BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Allerdings kann durch die Einsparungen, die durch eine reduzierte Verwaltung in den Sozialämtern und bei den Arbeitsagenturen möglich sind, nicht so viel eingespart werden, dass die Gegenfinanzierung darstellbar wäre. Es würde auch bei der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens noch genügend Fälle geben, bei denen zusätzliche Leistungen erforderlich sind, wie Mietkostenübernahmen, Kostenübernahme für die Krankenversicherung, Betreuungskosten bei Behinderten, Kostenübernahmen für Ferienmaßnahmen für Kinder oder die Arbeitsvermittlung. D.h. (...)

Portrait von Kerstin Schreyer
Antwort 02.09.2008 von Kerstin Schreyer CSU

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die CSU einem Grundeinkommen in den nächsten 5 Jahren näher tritt, ohne daran irgendwelche Punkte zu knüpfen. Für mich kommt dies aus heutiger Sicht auch nicht in Frage. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 09.09.2008 von Joachim Herrmann CSU

(...) Der derzeitige Jugendschutz ist bei Computerspielen völlig unzureichend. Die von der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) ausgesprochene Einschränkung "Keine Jugendfreigabe" bietet leider keine Gewähr dafür, dass Kinder von der Nutzung abgehalten werden. (...)

Antwort 03.09.2008 von Maximilian Brym Die Linke

(...) Der Bundesfinanzminister rechnet mit einem Steuerausfall von bis zu 10 Milliarden Euro. Ergo die herrschende Politik betreibt eine radikale Umverteilung von unten nach oben. Angeblich ist kein Geld für die Bildung vorhanden. (...)