Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fabian S. • 22.11.2007
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 03.12.2007 (...) Meine ehrenamtlichen Tätigkeiten habe ich in die Zeit von durchschnittlich 60 Stunden pro Woche nicht eingerechnet. Als Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates leite ich vier Sitzungen des Rates im Jahr und nehme darüber hinaus an vier Sitzungen des Programmausschusses Chefredaktion teil. Dafür erhalte ich monatliche und zu versteuernde 1.000 Euro. (...)
Frage von Ulrich S. • 22.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 24.11.2007 (...) einfache Kenntnisse der deutschen Sprache sind ein sehr niedriger Standard. Das Aufenthaltsgesetz ist seit etwa drei Monaten in Kraft. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Bundestag ein Gesetz ändert, das erst seit "vorgestern" gilt. (...)
Frage von Christian S. • 22.11.2007
Antwort von Dirk Niebel FDP • 27.11.2007 (...) Diese Instrumente ermöglichen aber weitreichende Mitnahmeeffekte. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Damit ist es gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung. (...)
Frage von Martina W. • 22.11.2007
Antwort von Lydia Westrich SPD • 30.11.2007 (...) Ich hoffe, dass ich Ihnen den Grund für die von Ihnen als Ungerechtigkeit empfundene steuerliche Mehrbelastung im Zuge der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung deutlich machen konnte. Ich bin auch keineswegs glücklich damit, dass das Alterseinkünftegesetz für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten zu steuerlichen Mehrbelastungen geführt hat. Die Vorgaben der Verfassungsrichter in dieser Sache waren aber so eindeutig, dass uns keine andere Wahl blieb, als sie auf diese Weise umzusetzen. (...)
Frage von Michael H. • 22.11.2007
Antwort ausstehend von Klaus W. Lippold CDU Frage von Michael H. • 22.11.2007
Antwort von Peter Hettlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.11.2007 Sehr geehrter Herr Hoffmann,