Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort von Ruprecht Polenz
CDU
• 03.12.2007

(...) Meine ehrenamtlichen Tätigkeiten habe ich in die Zeit von durchschnittlich 60 Stunden pro Woche nicht eingerechnet. Als Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates leite ich vier Sitzungen des Rates im Jahr und nehme darüber hinaus an vier Sitzungen des Programmausschusses Chefredaktion teil. Dafür erhalte ich monatliche und zu versteuernde 1.000 Euro. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 27.11.2007

(...) Diese Instrumente ermöglichen aber weitreichende Mitnahmeeffekte. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Damit ist es gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung. (...)

Portrait von Lydia Westrich
Antwort von Lydia Westrich
SPD
• 30.11.2007

(...) Ich hoffe, dass ich Ihnen den Grund für die von Ihnen als Ungerechtigkeit empfundene steuerliche Mehrbelastung im Zuge der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung deutlich machen konnte. Ich bin auch keineswegs glücklich damit, dass das Alterseinkünftegesetz für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten zu steuerlichen Mehrbelastungen geführt hat. Die Vorgaben der Verfassungsrichter in dieser Sache waren aber so eindeutig, dass uns keine andere Wahl blieb, als sie auf diese Weise umzusetzen. (...)

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