Frage von Reiner R. • 13.02.2024

Antwort von Rolf Mützenich SPD • 22.03.2024
Sie können sich sicher sein, dass sich unsere Bundesminister an ihren geleisteten Amtseid halten.
Sie können sich sicher sein, dass sich unsere Bundesminister an ihren geleisteten Amtseid halten.
Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare lehnt die AfD ab
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten. Gleichzeitig haben wir humanitäre Waffenruhen gefordert in der Hoffnung, dass sie letztendlich auf einen verhandelten Waffenstillstand und langfristig in eine politische Lösung münden.
Mai Thi Nguyen-Kim hat kürzlich klargestellt, dass sie nicht in die Politik wechseln möchte
Deutschland und 90 weitere Staaten unterstützen den ukrainischen Friedens-Plan und die Friedensverhandlungen in der Schweiz.