(...) Ich habe für die Diskussion und für die Erregung großes Verständnis. In der Tat passte dieser Vorschlag der Diätenerhöhung nicht in das politische Gesamtklima. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dies entsprechend nachvollzogen, allerdings mit jeweils einjähriger Verzögerung. (...)
(...) Die jetzt beabsichtigte Anpassung der Entschädigung für die Bundestagsabgeordneten ist also kein willkürlicher Akt der Selbstbedienung, sondern die konsequente Umsetzung des Abgeordnetengesetzes. Dies bedeutet, die Diäten folgen dem Verlauf der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst, sowohl positiv wie negativ. (...)
(...) Ich bedaure sehr, dass es von Seiten des Christival keinerlei Auseinandersetzung gab mit dem Schaden, der homosexuellen Jugendlichen mit sogenannten Reparationstherapien zugefügt werden kann. (...) Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung von ihr mitfinanzierte Veranstaltungen in Zukunft besser prüft. (...)
(...) Wenn ich es mit meinem Wissen und Gewissen nicht vereinbaren kann, stimme ich auch schon mal anders ab als meine Fraktion, so bei der Gesundheitsreform oder bei der Bahnprivatisierung. Ich versuche, mit ganzem Einsatz die Interessen der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger in Berlin zu vertreten, doch auch Politiker sind nur ein Spiegel der Gesellschaft und als solche sind sie sicher nicht "perfekt". Die Kunst der Politik ist vielmehr, zwischen unterschiedlichen Interessen einen möglichst gerechten Ausgleich zu finden, was immer heißt, dass auch Kompromisse nötig sind. (...)
Sehr geehrter Herr Daul,
vielen Dank für Ihre Mail vom 08. Mai zum Thema "Diäten".
Wie Sie sicher wissen, erfolgte die diskutierte Diätenanpassung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz
Bundestagsabgeordneter
