Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Teilweise ist dies zurückzuführen auf falsche politische Entscheidungen, wie die von der Bundesregierung beschlossene Lieferung von U-Booten an Pakistan, teilweise gibt es in der Tat Lücken bei den Exportkontrollen. Der EU-Verhaltenskodex zu Rüstungsexporten sollte deshalb meiner Meinung nach für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlich werden, damit nicht über Lizenzproduktionen in anderen EU-Staaten nationale Exportkontrollen umgangen werden können. Wenn so etwas auch in der Krisenregion Kaukasus geschehen sein sollte, dann muss dies in der Tat aufgeklärt werden. (...)

Sehr geehrte Frau Treßelt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über „abgeordnetenwatch.de“. Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.

(...) Ich begrüße es, wenn Teile der SPD auf der Suche nach einer Neuorientierung näher an die Positionen der LINKEN heranrücken. Längerfristig wird es nur eine soziale Wende in einem linken Bündnis, unterstützt von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, geben können. Dazu scheint mir die SPD, insbesondere ihr Seeheimer Kreis, in der gegenwärtigen Situation ungeeignet. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Einschätzung. In der Tat will ich mich im Landtag für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum einsetzen, damit Gemeinden und Stadtteile wie z.B. Erlach nicht von allgemeinen Entwicklung abgehängt werden. (...)

Sehr geehrter Carlos Schupp.

Erst einmal vielen Dank für Ihre richtige und wichtige Frage!

(...) Die Behauptung, dass Mindestlöhne zu mehr Arbeitslosigkeit führt ist ein Märchen aus der Mottenkiste der Arbeitgeberverbände. Ich will Ihnen das an einem Beispiel beweisen. (...)