(...) Ein paar Gedanken aber grundsätzlich zu unserer Verkehrspolitik: Wirtschaftliche Entwicklung ist eng verbunden mit Mobilität. Deshalb werden wir das dichte Netz von Schienen und Straßen weiter ausbauen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass Konflikte zwischen Staaten und innerhalb von Staaten ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen sind. Daher ist der Gewaltausbruch auf dem Kaukasus entschieden zu verurteilen. (...)
Sehr geehrter Herr Franke,
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Bayerischen Rundfunk. (...) Die Grüne Landtagsfraktion hat aber ein Mitglied im Rundfunkrat, der die Aufgabe hat, die Ausgewogenheit und die Unabhängigkeit des Bayerischen Rundfunks zu überwachen. (...)
(...) nach § 25 Absatz 3 Satz 1 des Parteiengesetzes müssen schon heute Name und Anschrift eines Unterstützers genannt werden, wenn er mehr als 10.000 Emehr als 10.000 Eurofür eine Partei gespendet hat. Spenden in dieser Größenordnung und darüber sind in den Rechenschaftsberichten der Parteien zu veröffentlichen. (...)
(...) * In der zweiten Stufe im Jahr 2010 erfolgt die erste Senkung des Einkommensteuertarifs durch Erhöhung des Grundfreibetrags, die Reduzierung des Eingangssteuersatzes und den Einstieg in die Tarifabflachung. (...) * In der dritten Stufe im Jahr 2012 erfolgt die zweite Senkung des Einkommensteuertarifs durch die Abflachung des gesamten Tarifverlaufs und die Einführung eines Kindergrundfreibetrags. (...)