(...) Der so kritisierte Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung dient der Berichterstattung zur Drogenpolitik der Bundesregierung. Er berichtet daher primär über die von den Bundesressorts getragenen Maßnahmen im Bereich der nationalen und internationalen Drogen- und Suchtpolitik sowie sekundär über die Zusammenarbeit dieser mit Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts oder auch mit besonders engagierten Bürgern. (...)
(...) Den Anschuldigungen bei den Diätenanpassungen entgeht die Politik nur, wenn sie endlich einen Systemwechsel vollzieht. Wir brauchen hier eine unabhängige Kommission angesiedelt beim Bundespräsidenten, der die Abgeordnetenbezüge festsetzt. (...)
Herr Andres beantwortet auf dieser Plattform grundsätzlich keine Fragen und verweist auf seine homepage zur persönlichen Kontaktaufnahme.
Büro Gerd Andres, MdB
(...) Ihre Vermutung, mit der Verabschiedung des Vertrages von Lissabon würde die Todesstrafe eingeführt, entbehrt jeder Grundlage. Die Todesstrafe ist in allen Ländern Europas lange abgeschafft und im Vertrag von Lissabon findet sich keine Bestimmung, die sie wieder einführt. Im Gegenteil: Art.2 Abs.2 der Grundrechte-Charta, die mit dem Vertrag von Lissabon verbindlich wird, verbietet die Todesstrafe in der ganzen Europäischen Union ausdrücklich. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage kann ich nur antworten, dass ich nicht dazu wiederholt in den Bundestag gewählt worden bin um Bürger zu überzeugen mich zu wählen, sondern um die Interessen meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger zu vertreten, zum Beispiel beim zügigen Ausbau der Infrastruktur. Die Menschen in Thüringen haben ein Recht auf die Angleichung ihrer Lebensverhältnisse an die in den alten Bundesländern. Deshalb setze ich mich z.B. für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. (...)
