Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Grundgesetzfeindliche Äußerungen und Bestrebungen kann man nicht mit einem Schlag aus der Welt schaffen. Aber mit einem besseren Bildungssystem, mit einer institutionellen Ermöglichung der demokratischen Teilhabe, mit einer nachhaltigen Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit und mit der Stärkung der wehrhaften Demokratie durch mehr vorbeugende Maßnahmen und bessere Ausstattung der Polizei und Strafverfolgungsbehörden kann man diesem Ziel sehr nahe kommen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Imame und islamische Geistliche an deutschen Universitäten ausgebildet werden. (...)

(...) Deshalb haben wir im Mai 2008 unser Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" vorgestellt. (...) Wir wollen mit unserem solide durchgerechneten Steuerkonzept vor allem Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien und selbstständige Unternehmer entlasten. (...) Wir wollen die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer in voller Höhe wieder einführen, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag anheben, den Grundfreibetrag erhöhen sowie einen niedrigeren Eingangssteuersatz und einen flacheren Verlauf der Steuerprogressionskurve verwirklichen. (...)

(...) Die Änderung des Gentechnikgesetzes schafft dabei klare Regeln für das Nebeneinander von ökologischer, konventioneller und Landwirtschaft unter Einsatz von Gentechnik. So werden durch eine begleitende Verordnung erstmals konkrete Abstandsregeln eingeführt, die ein Landwirt, der gentechnisch veränderte Organismen (GVO) verwendet, zu konventionellen und zu ökologischen Nachbarfeldern einhalten muss. (...)

(...) Zunächst möchte ich einmal feststellen, dass die Deutsche Bahn unter der Hegemonie des Herrn Mehdorn eine barbarische Maschinerie von Arbeitsplatzvernichtung in Gang gesetzt hat, die gleichzeitig auf die Kosten der Sicherheit Ihrer Fahrgäste geht. Dann ist in diesem Zusammenhang noch der "kleine Haken" zu erwähnen, dass die "privatisierte" Bahn nur deshalb "Gewinne" verzeichnet, weil sie nahezu sämtliche Kosten wie z.B. Wartung des Schienennetzes etc. (...)

(...) Ein Fahrradweg von Leopoldshöhe nach Bielefeld ist, mit Ausnahme eines Abschnitts, vorhanden. Bei dem fehlenden Abschnitt handelt es sich um eine Landstraße. (...)

(...) es läuft das Planfeststellungsverfahren und die Träger öffentlicher Belange haben ihre Einwendungen erhoben, diese werden aktuell geprüft. Über einen zeitlichen Rahmen kann Ihnen aktuell noch keine Auskunft gegeben werden, auch von Seiten der Behörden nicht. (...)