(...) Angesichts der aktuellen Situation in und um Tibet habe ich allerdings die für Mai diesen Jahres anstehenden Regierungsverhandlungen mit China, mit denen neue Mittelzusagen verbunden gewesen wären, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Gewalt in Tibet ist für die Bundesregierung sehr besorgniserregend. (...)
(...) Der so kritisierte Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung dient der Berichterstattung zur Drogenpolitik der Bundesregierung. Er berichtet daher primär über die von den Bundesressorts getragenen Maßnahmen im Bereich der nationalen und internationalen Drogen- und Suchtpolitik sowie sekundär über die Zusammenarbeit dieser mit Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts oder auch mit besonders engagierten Bürgern. (...)
(...) Den Anschuldigungen bei den Diätenanpassungen entgeht die Politik nur, wenn sie endlich einen Systemwechsel vollzieht. Wir brauchen hier eine unabhängige Kommission angesiedelt beim Bundespräsidenten, der die Abgeordnetenbezüge festsetzt. (...)
Herr Andres beantwortet auf dieser Plattform grundsätzlich keine Fragen und verweist auf seine homepage zur persönlichen Kontaktaufnahme.
Büro Gerd Andres, MdB
(...) Ihre Vermutung, mit der Verabschiedung des Vertrages von Lissabon würde die Todesstrafe eingeführt, entbehrt jeder Grundlage. Die Todesstrafe ist in allen Ländern Europas lange abgeschafft und im Vertrag von Lissabon findet sich keine Bestimmung, die sie wieder einführt. Im Gegenteil: Art.2 Abs.2 der Grundrechte-Charta, die mit dem Vertrag von Lissabon verbindlich wird, verbietet die Todesstrafe in der ganzen Europäischen Union ausdrücklich. (...)
