(...) So sollte es jedenfalls sein. Aber es ist ein weit verbreiteter Irrtum, daß jeder Gesetzesverstoß oder jeder Verstoß gegen die Verfassung auch strafbar ist. Nur wenn ein Gesetz ausdrücklich ein Verhalten - Tun oder Unterlassen - für strafbar erklärt, kann das Verhalten zu einer Anklage und einer Verurteilung führen. (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion weiter daran arbeiten, die Lebensverhältnisse anzugleichen. Ich weise aber auch darauf hin, dass es gleiche Lebensverhältnisse wohl nicht geben wird. Denn die gibt es auch im Westen nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Schlosser,
(...) Bei den Regierungsverhandlungen 2007 wurden 67,5 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit mit China zugesagt. Die von der Bundesregierung eingesetzten Mittel werden weit überwiegend als Darlehen zu marktnahen Konditionen gewährt und von China mit Zinsen zurückgezahlt, bei allen Vorhaben leistet die chinesische Seite erhebliche Eigenbeiträge. (...)
