Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich kann Sie sehr beruhigen! Das von mir eingebrachte Papier für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland, das unter anderem auch den Vorschlag eines Nationalen Sicherheitsrates enthält, stammt von mir. Die darin enthaltenen Ausführungen zum Nationalen Sicherheitsrat stammen nicht von der Bertelsmann-Stiftung. (...)

(...) Gemäß der oben genannten Neuregelung stünde nun zum ersten Mal eine Anpassung der Entschädigungen an. Diese fallen mit den bereits 2007 im Rahmen der Neuregelung beschlossenen Erhöhungen zusammen. Ich teile die Auffassung meines Fraktionsvorsitzenden, dass die Umsetzung dieser Regelung angesichts der öffentlichen Diskussion momentan nicht möglich ist. (...)

(...) Abgeordnete des Bundestages und Beamte des Bundes müssen dann für ihre Altersversorgung einzahlen, wenn dies gesetzlich angeordnet ist. Ein solches Gesetz gibt es gegenwärtig nicht. (...)

Sehr geehrte Frau Rogall,

ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich als Bundesjustizministerin nicht zu einzelnen Prozessen bzw. Urteilen äußere. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an das sächsische Justizministerium.

(...) ich halte es für absolut undenkbar, dass die amerikanische Regierung oder der CIA einen selbst inszenierten Terroranschlag verübt, um eigene Ziele zu verwirklichen, sollte Ihre Frage auf die Ereignisse vom 11. September 2001 abzielen, so möchte ich nachdrücklich klarstellen, dass es sich hierbei zweifelsfrei um einen menschenverachtenden Terroranschlag islamistischer Fundamentalisten gehandelt hat. (...)