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(...) So wird in diesem Bericht beispielsweise auch festgestellt, dass die durchschnittliche Beitragslast für das einzelne IHK-Mitglied von 1998 bis 2001 um über 10 Prozent gesunken ist und die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen die IHKs abgenommen hat, auch die von Ihnen angeführte Zahl der Zwangsvollstreckungen ist im Berichtszeitraum zurückgegangen. Die Bundesregierung stellt als Fazit des Berichts fest, dass die IHKs als Selbstverwaltungseinrichtung der Wirtschaft erforderlich und sachgerecht sind, sie sieht sich in dieser Haltung auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, das im Dezember 2001 festgestellt hat, dass die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verfassungsgemäß ist. (...)

(...) aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen berichten, dass Abgeordnete sehr wohl den Solidaritätszuschlag entrichten müssen, der Solidaritätszuschlag ist auf dem besten Wege zu einem finanzpolitischen Anachronismus zu werden. Ursprünglich wurde er nicht nur mit dem Aufbau Ost, sondern sogar mit den Kosten des Golfkriegs begründet, was aber als vermeintlich zweckgebundene Steuer eingeführt wurde, ist schon längst zu einem festen Bestandteil der Steuereinnahmen des Staates geworden. (...)

(...) Grundsatz liberaler Sozialpolitik ist, dass die Hilfe bei den wirklich Bedürftigen ankommt -nicht bei den Findigen und nicht bei den Faulen. Daher halte ich es für richtig, dass in den Fällen, in denen trotz selbstständiger Tätigkeit staatliche Unterstützungsleistungen über das Arbeitslosengeld II beansprucht werden, die Hilfebedürftigkeit genau geprüft wird. Wer das Mißbrauchsrisiko verringert, stellt sicher, dass den wirklich Bedürftigen geholfen werden kann. (...)

(...) die Rentenangleichung Ost an West wird voraussichtlich erst in den nächsten 5 Jahren erfolgen. Wir als Abgeordnete aus den neuen Ländern können dies jedoch nicht im "Alleingang" entscheiden und sind von der finanziellen Entwicklung der Rentenkasse und der allgemeinen Lohnentwicklung abhängig. (...)

(...) zu Frage 1: Mit Ihrer Frage, ob ich "glaube, dass die bestehende Gesetzgebung im Betäubungsmittelgesetz ausreicht, um eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Cannabisprodukten sicherzustellen", erwecken Sie den Eindruck, Cannabis wäre ein Medikament. Bei Cannabis handelt es sich aber nach wie vor um ein nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel, dessen therapeutischer Nutzen bis heute nicht hinreichend wissenschaftlich nachgewiesen ist. (...)