(...) Der richtige technische Begriff für das Gesetz, welches Sie ansprechen, lautet Sozialgesetzbuch II -- Grundsicherung für Arbeitssuchende. Dass das Arbeitslosengeld II im Volksmund oft nach Peter Hartz benannt wird, hat sich umgangssprachlich eingebürgert. Das Gesetz hat diesen Namen aber nie bekommen, deshalb kommt auch eine Umbenennung wegen einer strafrechtlichen Verurteilung von Peter Hartz nicht in Betracht. (...)
(...) Ich begrüße sehr die nun angekündigte Verschiebung der Erhöhung der Entschädigung für Bundestagsabgeordnete. Ich habe mich intensiv für den jetzigen Beschluss zur Verschiebung der Diätenregelung eingesetzt. (...)
(...) die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE sind selber Objekt geheimdienstlicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Geheimdienste, zumal innerstaatliche, sind immer ein Instrument der politisch Herrschenden zur Unterdrückung oder Manipulation, eine tatsächliche Kontrolle von Geheimdiensten ist nicht möglich. Es liegt in ihrem Wesen, dass sie sich der Kontrolle entziehen, in einem Rechtsstaat darf es aber keine rechtsfreien Räume geben, deshalb trete ich für die Abschaffung aller Geheimdienste ein. (...)
Sehr geehrter Herr Pirle,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Abgeordnetenentschädigung.
(...) Ihre drei Fragen hängen eng miteinander zusammen, deshalb möchte ich sie gern im Zusammenhang beantworten. Wie Sie sicher wissen, wurde der Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der enormen finanziellen Belastungen des Bundes im Zuge der deutschen Wiedervereinigung eingeführt. Zu diesem Zweck wird er bis heute erhoben, da zwischen vielen Regionen in den so genannten neuen Bundesländern und den meisten Gebieten in den alten Bundesländern noch immer große Unterschiede mit Blick auf wirtschaftliche Situation (Stichwort: Arbeitslosigkeit), Infrastruktur und Verschuldung bestehen. (...)
