(...) In Bayern herrscht an massiver Mangel an Lehrkräften, mindestens 5.000 Stellen müssten neu geschaffen werden. In den letzten zwei Jahren hat die bayerische Staaatsregierung 1.6oo Stellen abgebaut, bei den Haushaltsberatungen im März 2008 hat die CSU die Anträge der SPD auf Schaffung neuer Lehrerstellen abgelehnt. (...)
(...) Dafür taugt unser überholtes Bildungssystem leider nicht. Deshalb brauchen wir eine zeitgemäße Bildungspolitik, die alle Potenziale entwickelt, eine Schule für alle und Bildungsinvestitionen auf internationalem Niveau. (...)
(...) Von daher erachte ich Bedenken, Schützenvereine könnten potenziellen Rechtsverletzern oder Schießwütigen als Refugium dienen für überzogen und unangebracht! Deshalb setze ich mich als Kandidat für eine Entbürokratisierung in diesem Bereich durch Lockerungen der Vorschriften im begründeten Einzelfall ein. (...)
(...) Die Ausweisung von Gewerbegebieten ist rechtlich gesehen die Angelegenheit der Gemeinden. Es war von Anfang an klar, dass dieser Schritt Lastverkehr zur Folge haben wird. (...)
(...) Hierzu ist festzustellen, dass bereits schon heute nach dem unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrecht umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Hygiene in den Betrieben ergriffen werden müssen. Die Maßnahmen, die aufgrund der gemeinschaftlichen Regelungen in den einzelnen Betrieben zutreffend sind, hängen ab vom Betrieb, der Art seiner Tierhaltung und seinem Management. (...)
Sehr geehrter Herr Kiermeier,
Vielen Dank für die Anfrage. Ich habe mich zu diesem Thema kundig gemacht.
Gerne können Sie mich dazu auch telefonisch kontaktieren