(...) Gern nutzen wir die Gelegenheit, Ihnen die Einsicht in die Bundestagsdrucksache 16/2448 zu empfehlen. In Ihrer Antwort auf die Frage der FDP-Bundestagsfraktion erläutert die Bundesregierung hier die Regelsatzfestelegung nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Wir hoffen, das Dokument findet Ihr Interesse. (...)
(...) Die CSU setzt sich dafür ein, unser freiheitlich-demokratisches Wertesystem vor verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachhaltig zu schützen. Die gesetzgeberischen Möglichkeiten zur Verteidigung unserer Demokratie und der Werteordnung unseres Rechtsstaates sollten auf Landes- und Bundesebene kontinuierlich geprüft werden. (...)
(...) Dezember 2007 das Präsidium der SPD die Arbeitsgruppe „Angemessenheit und Transparenz von Manager-Vergütungen“ eingerichtet. Abfindungen sollen nach dem Willen der SPD künftig nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Eine entsprechende gesetzliche Initiative will die SPD-Bundestagsfraktion auf den Weg bringen. (...)