(...) Es ist nicht richtig, dass - wie Sie annehmen - die unaufgeforderte Zusendung von Waren jemanden zum Kauf verpflichtet. Ein Verbraucher, der eine solche ungewollte Sendung erhält, braucht darauf überhaupt nicht zu reagieren. Ein Vertrag kommt dadurch nicht zustande. (...)
(...) Zudem stellt das Rückwirkungsverbot ein elementares Prinzip unseres Rechtsstaates dar, indem es die nachhaltige Anwendung der Gesetze und das Gebot der Rechtssicherheit garantiert. Dies gilt im Besonderen auch für Ihre Gläubiger, die auf die bestehenden Regelungen vertrauen. Eine nachträgliche Angleichung der Gesetzgebung wäre daher unverhältnismäßig. (...)
(...) Das Thema Fremdrentengesetz ist sehr komplex und aus Ihrer Anfrage erschließt sich für Nichtfachleute leider nicht genau, ob Ihr Anliegen über einen Gesprächswunsch hinausgeht. (...)
Sehr geehrter Herr Rilling,
(...) ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich die Äusserung meines Kollegen Herrn Schäuble nicht kommentieren möchte. Sollten Sie eine Frage zu seiner Aussage haben, so wenden Sie sich bitte direkt an ihn. (...)