(...) So trat die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes der damaligen rot-grünen Regierungskoalition am 1. Januar 2005 in Kraft und baute die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehegatten weiter aus. (...)
(...) Ich hatte nicht die Möglichkeit den Dalai Lama in Berlin zu treffen, weil auswärtige Angelegenheiten nicht zu meinem Aufgabenbereich als Innenpolitiker gehören. Grundsätzlich bin ich immer bereit mit Politikern aus dem In- und Ausland über wirtschaftliche Fragen ins Gespräch zu kommen. (...)
(...) die Bundesrepublik Deutschland ist ein ungleich besser regiertes Land als die USA. Ich bin und bleibe ein Anhänger von Wahlmaschinen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits 2006 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die Mehrwertsteuer grundlegend zu reformieren, denn dass beispielsweise bei Heizen und Kochen der volle 19-prozentige Mehrwertsteuersatz gilt, aber für Trüffel sieben Prozent, ist weder ordnungspolitisch überzeugend noch gerecht. Unser Antrag bezog sich außerdem ausdrücklich auch auf einen reformierten Mehrwertsteuersatz für Medikamente und medizinische Dienstleistungen. Sie finden den Antrag unter dem Link http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/030/1603013.pdf. (...)
(...) Einige Vertreter von Opposition und Presse verwenden den Begriff "Bundestrojaner", um fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, dass es sich um eine Ermittlungs-Software handele, welche unspezifisch gegen eine Vielzahl von Personen eingesetzt oder sich gar unkontrolliert verbreiten würde. Eine solche Software ist weder von der geplanten Gesetzesänderung noch von der technischen Entwicklung beabsichtigt. (...)
(...) Ich "meete" mich mit meinen Kollegen bis zum Abwinken, nur um die Erbschaftsteuer zu erhalten. Das ist beileibe nicht bei allen Fraktionen unumstritten und deshalb sehr arbeits- und zeitintensiv. (...)
