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(...) wir begrüßen die Verlautbarungen der großen Koalition, die bisherigen Pläne zum Sexualstrafrecht zu entschärfen und geplante Änderungen zurückzunehmen, unsere scharfe Kritik scheint angekommen zu sein, denn die bisherigen Pläne hätten unglaubliche Ausweitungen im Sexualstrafrecht bedeutet. Die Belassung des Täteralters bei 18 Jahren und der unterschiedliche Strafrahmen von Kinder- und Jugendpornografie ist ein Schritt in die richtige Richtung, die notwendige sexuelle Selbstbestimmung von Jugendlichen darf nicht gegen den Schutz junger Menschen vor sexuellem Missbrauch ausgespielt werden. (...)
(...) Ich befürworte deswegen die im letzten Jahr getroffene Entscheidung, dass sich die Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung für Bürgermeister mittelgroßer Städte und Bundesrichter orientiert (B6). Daher wäre in logischer Konsequenz eine Anpassung der Diäten, parallel zur oben genannten Besoldung, durchaus gerechtfertigt gewesen. (...)
Sehr geehrter Herr Ruopp,
(...) Nun kommentiert dieses verkürzte Zitat aus der „Passauer Neuen Presse“ zuerst einmal das Umfallen der SPD. (...) Mai 2008 im Bundestag die Diäten-Neuregelung verteidigt und Herr Struck innerhalb weniger Tage die „Segel streicht“, dann ist dies nach meinem Empfinden ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit in der Politik. (...)
