Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Beurteilung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan ist schwierig. Ich habe Sorge, dass die Bundeswehr zunehmend in kriegerische Aktivitäten verwickelt wird. (...)

(...) Für mich gilt, dass wir versuchen müssen, das faktische Renteneintrittsalter unter anderem durch Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen zu erhöhen. Aus diesem Grunde sehe ich auch die "Rente mit 67" äußerst kritisch, da hier aus meiner Sicht der zweite vor dem ersten Schritt (Erhöhung des Renteneintrittsalters) gemacht wurde. (...)

(...) Auf Grund des öffentlichen Drucks konnte die Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Servicegebühr am Schalter darauf hinwirken, dass die Deutsche Bahn AG an der Einführung einer solchen Pauschale nicht weiter festhält. (...)

(...) Ihre Entrüstung über die Preispolitik der Bahn kann ich gut nachvollziehen, allerdings können Entscheidungen des Konzernvorstandes der Deutschen Bahn AG, obwohl der Bund Anteile am Unternehmen hält, nicht vom Bundestag, und damit nicht von uns Parlamentariern beeinflusst werden. Der Bund ist als Anteilseigner bei der Deutschen Bahn nur durch das Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten. (...)

(...) Der "Mittelstandsbauch" zeigt die ungerechte Mehrbelastung der Einkommen knapp über dem steuerfreien Grundfreibetrag im Vergleich zu den Besserverdienenden. Hier muss ein durchgehend linearer und progressiver Tarif durch eine zeitnahe Steuerreform eingeführt werden. (...)