(...) wie Sie wissen, ist die Diätenfrage nunmehr neu entschieden, was der SPD zu verdanken ist. (...) Nunmehr bin ich gespannt, ob dies bei Wahlen berücksichtigt wird oder ob wieder fast alle Direktmandate an die CSU gehen, also an die Partei, die bis zum Schluss einhellig die Erhöhung wollte. (...)
(...) Nach ihren Ankündigungen zu Steuersenkungen erwarten wir, dass wir für unsere parlamentarischen Aktivitäten die volle Unterstützung der CSU finden. Die Koalition sollte endlich Steuerentlastungen in Angriff nehmen. Das ist angesichts der auf Rekordniveau gestiegenen Steuereinnahmen möglich. (...)
(...) Gleichzeitig hat die Mehrheit (gegen unsere Stimmen, s.o.) beschlossen, nunmehr die Anpassung der Diäten unmittelbar jährlich mit der Erhöhung des Referenzgehaltes vorzunehmen. Wie viele meiner Kollegen war mir nicht klar, dass das schon auch für den 1.1.2009 gelten soll, für den ja sowieso schon die „Nachholerhöhung“ vorgesehen war. Das haben die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD völlig alleine beschlossen. (...)
(...) ordentlichen Bundesparteitag in Rostock für eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern, sowie der Handwerkskammern auf der Basis der bestehenden Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen, wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Hinblick auf das deutsche Kammerwesen stehen zwei Prinzipien im Widerstreit, die für uns Liberale von grundlegender Bedeutung sind. Das ist zum einen die unternehmerische Handlungsfreiheit; und zum anderen die Selbstverwaltung der Wirtschaft, ohne erstere käme der wirtschaftliche Wettbewerb, die Grundlage unseres Wohlstandes, zum Erliegen; Ohne letztere würde die Staatsverwaltung noch weiter um sich greifen. (...)
Sehr geehrte Frau Heilig,
(...) Ihre Frage ehrt mich, denn sie unterstellt positiv, dass ich selbst von Hündinnen und Hunden sowie landespolitischen Hundeverordnungen beseelt sei, das bin ich aber nicht. Deshalb habe ich Ihre Frage an die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus weitergeleitet, ich nehme an, das war in Ihrem Interesse. (...)
