Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP setzt sich dabei besonders für die Mitte in unserer Gesellschaft ein, die durch ihre Steuern und Abgaben unser demokratisches Gemeinwesen finanziert. Wir wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt, denn wir wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage – jedenfalls für diejenigen im Land, die den Karren ziehen. Ausführlich habe ich mich mit dem Kurs der FDP auch in meiner Rede auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten am 31. (...)

(...) Die NATO ist Ausdruck der Werte- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen Europa und Nordamerika und insofern aus liberaler Sicht vor allem ein politisches Bündnis, außerdem ist es als System kollektiver Verteidigung gleichzeitig ein Sicherheitsanker für Europa. Aus nationaler und europäischer Interessenlage ist einerseits die NATO zu stärken, andererseits aber brauchen wir mehr europäisches Gewicht innerhalb der NATO, deshalb forciert die FDP den Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig gIlt es, die NATO der veränderten Weltlage anzupassen, hr Vorschlag, aus der NATO auszutreten, würde politisch nicht zur Stabilisierung, sondern zu einer Destabilisierung führen. (...)

(...) Die grundsätzlichen Probleme beginnen bei Privilegien wie der steuerfreien Aufwandspauschale oder der Altersversorgung. Mit der Aufwandspauschale sollen die Abgeordneten ihre Ausgaben für Büro, Reisen, Zweitwohnsitz und andere Zusatzkosten bestreiten. Aber warum müssen wir den Aufwand hierfür nicht nachweisen? (...)

(...) Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, weiter politisch den Kampf um Vollbeschäftigung zu führen und so dafür zu sorgen, dass die Zahl der Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, ständig zu verringern. Dazu gehört auch der Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn. Anderenfalls finanzieren wir mit dem ergänzenden Arbeitslosengeld II unanständige Niedriglöhne und erhöhen aus Steuermitteln die Gewinne. (...)

(...) Schwerer als die praktische Undurchführbarkeit und das wirtschaftliche Chaos, das eine Einführung eines solchen Modells nach sich ziehen würde, wiegt jedoch die Auswirkung auf die Psyche derjenigen, die dieses Grundeinkommen als einziges Einkommen in Anspruch nehmen. Die Gefahr, dass sich große Teile der Bevölkerung langfristig aus der Arbeitsgesellschaft verabschieden, ist groß. (...)