Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Und ich kann Ihre Situation sehr gut nachempfinden, da ich selbst mehrere Jahre lang in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Hauptverkehrsstraße gewohnt habe. Allerdings müssen wir als verantwortungsvolle Politiker in einer solchen Situation alle betroffenen Interessen ins Blickfeld nehmen - die der Unternehmen in der Region, die der Spediteure und auch die der Anwohner. Es ist also nicht richtig, wenn Sie sagen, die Interessen der "kleinen Bürgerinnen und Bürger" würden die Politik nicht interessieren. (...)

(...) Das ödp Plakat behandelt Konzernspenden. (...) Die ödp schafft einen Wahlkampf unter ungleich schwierigen Bedingungen mit hohem persönlichem Engagement ihrer Unterstützer und ihrer Mitglieder. (...)

(...) Für die CSU gilt: Null Toleranz gegenüber Intoleranz, Gewalt und Radikalismus von linken, rechten oder islamistischen Extremisten. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, in der Recht und Gesetz entschlossen gegen die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung durchgesetzt werden. (...)

(...) Präsenz zeigen und Solidarität bekunden! Kein Platz für Rechtsradikalismus! Heute, morgen und auch übermorgen! (...)

(...) Mit Totschweigen und Stillhalten werden wir, meines Erachtens, keinen Erfog haben. Da sollten wir aus der Geschichte gelernt haben! (...)