Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Pfeil,

(...) Die Stelle, auf die der erste Link führt, fragt nach der Haltung der bayerischen Regierung zu BSE. (...) Dem CSU-Verbraucherschutzministerium mache ich auch den Vorwurf, dass bis zum Jahr 2000 BSE-Tests verboten waren, dass 2003 zwar eine BSE-Risikoanalyse erstellt, diese aber NIE offiziell veröffentlicht wurde, und schließlich dass bis 2004 gemeinsam mit der Grünen Ministerin Künast der BSE-Datenabgleich verhindert wurde. (...)

(...) Meines Erachtens sind auch für junge Menschen die wichtigsten Kriterien eine gute Verkehrsanbindung und bezahlbare Mieten, wenn sie sich ein Stadtviertel suchen. Mit einem guten ÖPNV-Angebot kommt man einfach zu Clubs und Kneipen in den verschiedenen Vierteln. (...)

(...) Bayern bietet Eltern als eines von nur vier Ländern in Deutschland ein Landeserziehungsgeld. Bayern hat als erstes Land einen Bildungs- und Erziehungsplan für eine gute frühkindliche Förderung eingeführt. Bayern investiert massiv in den Ausbau des Betreuungsangebots und liegt beim Ausbautempo in der Spitzengruppe. (...)

(...) Nur sie darf der Internetprovider herausgeben. Sollte der Internetprovider weitere Daten herausgeben, wäre dies eine unberechtigte Weitergabe von Daten. Die Verwendung personenbezogener Daten entgegen § 14 Abs.1 oder § 15 Abs.1 Satz 1 Telemediengesetz stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden kann. (...)