(...) ich halte die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für einen interessanten Vorschlag. Für Aussagen über die Möglichkeiten einer Realisierung müssten Sie sich aber an die Verfasser der verschiedenen Konzepte wenden. (...)
(...) In der Tat ist die Cannabisprohibition der falsche Weg, um problematische Konsumformen bei Cannabis zu verhindern. Das pauschale Verbot unterstellt nämlich, dass es keinen unbedenklichen Konsum von Cannabis geben kann. (...)
(...) Ich selbst habe keine solchen kostenlosen Parkplätze in Anspruch genommen und finde es auch nicht richtig, wenn Abgeordnete derartige Vergünstigungen in Anspruch nehmen, die Abgeordnetenprivilegien sollten generell einmal kritisch hinterfragt werden, z.B. die steuerfreie Kostenpauschale. Auch auf längeren Strecken fahre ich aus ökologischen Gründen, wann immer es möglich ist, mit dem Zug - sofern ich nicht aus Zeitgründen das Flugzeug benutzen muss. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Ein Antrag auf namentliche Abstimmung bei einer Endabstimmung über die Bahnprivatisierung halte auch ich für richtig. Ich werde mich dafür einsetzen. (...)
(...) ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die von Ihnen kritisierte Praxis des kostenlosen Parkens von Bundestagsabgeordneten an Flughäfen auf geringe Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgen stößt. Es würde mich wundern, wenn es anders wäre, weil dieses Verhalten - wie Sie richtig erwähnt haben - nicht den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) entspricht. (...)
