Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Art. 146 GG stellt unmissverständlich klar, dass die Einheit Deutschlands vollendet ist. (...)

(...) ich verweise auf meine Antwort vom 03.01.08: Die rechtlichen Grundlagen sind allesamt gegeben. (...)

(...) Jetzt vor den Wahlen in Hamburg, Hessen und Niedersachsen werden die Wahlprogramme wieder nach altem Muster frisiert. Immer wenn DIE LINKE etwas gefordert hat, hieß es: „ Unbezahlbar“. Jetzt wird richtig geklotzt, ob Mindestlohn oder Kinderbetreuung, sogar von Rentenerhöhung wird gesprochen, die bisher verbotenen Gesamtschulen sind plötzlich gefragter den je! (...)

(...) Trotz des großen Engagements vieler Bürger wurde unsere Bücherhalle leider geschlossen. Umso mehr freut es mich, dass der Erhalt von Bücherhallen in den Stadtteilen Bestandteil des Regierungsprogramms der SPD ist und unser Spitzenkandidat Michael Naumann dies besonderes unterstützt. Ich werde mich auch nach der Wahl besonders in diesem Bereich engagieren und hoffe, dies dann als Abgeordnete im Kulturausschuss der Bürgerschaft mit einer rot-grünen Mehrheit umsetzen zu können. (...)

(...) Wir führen derzeit hierzu intensive Gespräche mit unserem Koalitionspartner. Ziel ist, zu einer Lösung im Zuge einer großen Reform des Niedriglohnsektors zu kommen. In diesen Verhandlungen spielt unter anderem auch das Thema Mindestlohn eine wichtige Rolle. (...)