(...) das Unionsrecht hat Vorrang vor dem nationalen Recht, selbstverständlich gilt das Grundgesetz weiter. Die Einzelheiten des Verhältnisses von Unionsrecht zum nationalen Recht berühren schwierige staatsrechtliche und europarechtliche Fragen, für einen ersten Überblick empfehle ich Ihnen den Aufsatz von Terhechte, JuS 2008, Seite 403 ff. Im praktischen Leben eines Bürgers der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz entscheidend. (...)
(...) Insofern ist es schon eigenartig, dass Bundestagsabgeordnete der Oppositionsparteien, die ein weiteres Einkommen aus beruflicher Tätigkeit bzw. aufgrund eines Parteiamtes erhalten, bei der Frage der Anpassung der Abgeordnetenbezüge als Moralapostel aufspielen. Dem Handbuch des Deutschen Bundestages können Sie entnehmen, welche Abgeordneten Nebeneinkünfte in den betreffenden festgelegten Kategorien haben. (...)
(...) 2. Sie fürchten, dass die teilprivatisierte DB AG künftig Trassen absichtlich „verkommen lassen“ und aufgeben könnte, hierzu ist zu sagen, dass der Bund, wie erläutert, hundertprozentiger Eigentümer der Schieneninfrastruktur bleibt. Die DB AG wird diese aber bewirtschaften, in der sogenannten Leistungs- und Finanzzierungsvereinbarung (LuFV) sind klare Vorgaben zur Qualität des Netzzustandes formuliert. (...)
Sehr geehrter Herr Mutscher,
(...) Verkehr ist kein Selbstzweck, sondern die Basis unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes. Gerade Deutschland als exportabhängiges rohstoffarmes Land ist aus ureigenem Interesse auf gute Verkehrsverbindungen angewiesen. Umso wichtiger ist es aber, dass diese notwendigen Verkehrsachsen so optimal wie möglich an die Interessen der Anwohner nach Lärmschutz und an die Natur und die Umwelt angepasst werden. (...)
