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Karl Waldmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Karl Waldmann von Ludwig M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Waldmann,

in Gräfenberg finden regelmäßig Kundgebungen der NPD statt.
Mittlerweile schon so oft, dass es schon mehr Provokation als politische Veranstaltung ist.
Wollen sie dagegen etwas unternehmen und wenn ja was?

Mit freundlichen Grüßen Ludwig Meier

Frage von Ludwig M. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden

Sehr geehrter Herr Meier,

warum ich es als selbstverständlich verstehe, gegen die Aufmärsche zu demonstrieren, wird hoffentlich aus meiner Antwort an Herrn Hubert vom 7.9.2008 deutlich (siehe unten). Deswegen nehme ich, wenn immer möglich, an den Gegendemonstrationen in Gräfenberg teil.
Inzwischen habe ich auch über die Büros von Claudia Roth und Cem Özdemir Kontaktpersonen ausfindig gemacht, die uns bei dem Problem der häufigen Aufmärsche beraten könnten, da sie Erfahrungen mit ähnlichen Umtrieben in Berlin haben. Ich hoffe, dass wir da in absehbarer Zeit Hinweise bekommen, wie erfolgreicher gegen die ständigen Neonazikundgebungen vorgegangen werden kann.
Mit Totschweigen und Stillhalten werden wir, meines Erachtens, keinen Erfog haben. Da sollten wir aus der Geschichte gelernt haben!