(...) Die FDP will deshalb überflüssige Vorschriften abschaffen und komplizierte Verwaltungsverfahren vereinfachen. Die staatliche Bürokratie stellt für das Wachstum und die Dynamik der Wirtschaft ein erhebliches Hemmnis dar. Die größte Last davon tragen die mittelständischen Betriebe. (...)
(...) In größeren Betrieben liegt es am Betriebsrat, zu verhindern, dass bestehende Vollzeit-Stellen in 400-Euro-Stellen aufgeteilt werden. Als letzte Möglichkeit bliebe dem Deutschen Bundestag, die 400-Euro-Jobs abzuschaffen. Allerdings sehe ich dafür zurzeit keine parlamentarische Mehrheit. (...)
Sehr geehrter Herr Stollenwerk,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Haltung zur Ampelkennzeichnung für Lebensmittel entnehmen Sie bitte meiner Antwort auf die Frage von Frau Siebenkotten vom 27. April 2008.
(...) Gerade die Aufklärung des Verbrauchers ist für mich ein Grundstein für eine gute Ernährung. Deswegen bin ich für die klare und eindeutige Kennzeichnung von Lebensmitteln. Dem Verbraucher muss schnell und einfach deutlich werden, wie sich die verschiedenen Lebensmittel in die Ernährung einbinden lassen. (...)
(...) Es stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Zuverlässigkeit der Telekommunikationsunternehmen im Hinblick auf den Datenschutz, wenn es in eigener Sache so skrupellos ausgenutzt wird, dass man sozusagen an der Quelle sitzt. Ich teile Ihre Einschätzung, dass auch unter diesen Voraussetzungen die Vorratsdatenspeicherung obsolet ist, dies wird in den anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Rolle spielen. (...)
