Sehr geehrter Herr Stollenwerk,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Haltung zur Ampelkennzeichnung für Lebensmittel entnehmen Sie bitte meiner Antwort auf die Frage von Frau Siebenkotten vom 27. April 2008.
(...) Gerade die Aufklärung des Verbrauchers ist für mich ein Grundstein für eine gute Ernährung. Deswegen bin ich für die klare und eindeutige Kennzeichnung von Lebensmitteln. Dem Verbraucher muss schnell und einfach deutlich werden, wie sich die verschiedenen Lebensmittel in die Ernährung einbinden lassen. (...)
(...) Es stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Zuverlässigkeit der Telekommunikationsunternehmen im Hinblick auf den Datenschutz, wenn es in eigener Sache so skrupellos ausgenutzt wird, dass man sozusagen an der Quelle sitzt. Ich teile Ihre Einschätzung, dass auch unter diesen Voraussetzungen die Vorratsdatenspeicherung obsolet ist, dies wird in den anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Rolle spielen. (...)
(...) Die immer neuen Nachrichten darüber hinausgehenden Ausspäh- und Datensammelversuche mit schweren Grundrechtsverletzungen in der Telekom sind unglaublich und im höchsten Maße alarmierend. (...) Allerdings glaube ich nicht, daß Innenminister Schäuble die richtige Adresse für die Entwicklung geeigneter Gegenmaßnahmen gegen solch horrenden Datenmißbrauch ist, weil er selbst in der Vergangenheit keineswegs mit gutem Beispiel vorangegangen ist, vielmehr gezeigt hat, daß dem Datenschutz nun mal nicht sein besonderes Engagement gilt. (...)
(...) ich verstehe Ihre Frage nicht. Für jeden Abgeordneten werden im Rahmen seiner Mandatsausübung bestimmte Grundlagen zur Verfügung gestellt, wie z B die finanzielle Ausstattung mit einer Mitarbeiterpauschale oder die Finanzierung eines Bahntickets. Das hat doch nichts mit Unternehmungen zu tun. (...)
