(...) Entscheidend ist, dass die Politik für die diesbezüglichen Preise wieder zuständig wird. Es geht nicht an, dass internationale Konzerne abgestimmt ständig die Preise erhöhen und Menschen und Unternehmen abzocken. Deshalb wollen wir, dass solche Unternehmen im kommunalen Eigentum stehen, damit die Politik direkt über die Preise mit zu entscheiden hat. (...)
(...) Wir wollen den Schutz des Kreditnehmers bei Kreditverkäufen stärken, ohne die für den Kapitalmarkt dringend notwendige Refinanzierungsmöglichkeit des Forderungsverkaufs zu unterbinden und ohne die Möglichkeit, Verbriefungen durchzuführen, zu verhindern. Die Koalition stärkt mit einen Bündel wirksamer und aufeinander abgestimmter Maßnahmen den Schutz des Kreditnehmers bei Kreditverkäufen. (...)
(...) sollte Frau Schwan in der Bundesversammlung als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin antreten, würde ich sie gerne wählen. Mich interessiert die Meinung der CDU/CSU zu einer Kandidatur von Frau Schwan herzlich wenig. (...)
(...) die Reform der Kfz-Steuer ist nicht mein Arbeitsgebiet. Ich halte es aber für grundsätzlich richtig, bei der Bemessung der Steuer den Schadstoffausstoß maßgeblich zu berücksichtigen. (...)
(...) ich habe eine klare Antwort gegeben. Meine Antwort muß Ihnen nicht gefallen. (...)
(...) Die privat Krankenversicherten leisten einen überaus wichtigen Solidarbeitrag zu unserem Gesundheitswesen. Ihren Vorschlag, einen zusätzlichen Solidaritätszuschlag für Privatversicherte zu erheben, halte ich für nicht sachgerecht. (...)
