Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Geplanter Umgang mit Bettelampeln (...) Das Konzept des "Shared Space" befindet sich derzeit in verschiedenen Gemeinden Europas im Versuch. (...)

(...) der Gesetzgeber hat die IHK-Mitgliedschaft per Gesetz eingeführt, damit die jeweilige IHK die Interessen aller Gewerbetreibenden in ihrem Bezirk gegenüber der Regierung, den Behörden, den Parlamenten und den Gerichten unabhängig und objektiv vertreten kann. (...)

(...) gesamtwirtschaftliche Interessen berücksichtigen (z.B.Lehrlingsausbildung, gutachterliche Stellungnahmen). Deshalb hat sich auch die FDP auf einem Bundesparteitag 2006 mehrheitlich für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft entschieden. Ein Aufheben der Pflichtmitgliedschaft würde die Kammern zu Parallelorganisationen der freiwilligen Wirtschaftsvereinigungen machen. (...)

(...) Studiengebühren lehne ich grundsätzlich ab, da dies keineswegs automatisch zu erheblich besseren Studienbedingungen führt, sondern eher dazu, dass junge Menschen ohne Eltern mit großem Geldbeutel von den Universitäten fernbleiben. Diese weichen dann auf Ausbildungsberufe aus und verdrängen somit junge Menschen mit anderen Schulabschlüssen. (...)

(...) für die Entlastung der Ortsdurchfahrt von Walluf vom Durchgangsverkehr ist - nachdem die Umgehung Eltville-Walluf zu einer grundlegenden Verbesserung geführt hat - ein weiteres Projekt von besonderer Bedeutung: die Verwirklichung der geplanten Nord-Ost-Tangente Eltville. (...) Wir haben den Ansatz von 28 Millionen Euro im letzten Jahr unter Rot-Grün Schritt für Schritt auf mittlerweile 100 Millionen Euro in 2008 erhöht. (...)

(...) Mehrheitlich wurde sich dann für die Abschaffung des gerade eingeführten Zentralabiturs entschieden. Ich muss gestehen, dass ich zu der Minderheit gehöre, die der Meinung ist, dass zentrale Abschlussprüfungen nicht im Widerspruch zu mehr Selbstständigkeit der Schulen stehen. Selbstverständlich gibt es auch gute Gründe, die für die Abschaffung der zentralen Abschlussprüfungen sprechen: (...)