(...) Die Stadt hat sich nicht fair verhalten bei den Bemühungen um eine Ersatzlösung. Dabei war dem TVW zugesichert worden, so lange an diesem Standort bleiben zu können, bis eine geeignete Ersatzfläche gefunden würde. Doch genau dieses ist bislang nicht der Fall. (...)
(...) Ich habe eine Berufspolitikerinnen-Karriere niemals beabsichtigt, war aber immer politisch interessiert, gewerkschaftlich und später auch in der SPD engagiert. Meine politische Karriere hat sich eher zufällig und nach einjähriger beruflicher Tätigkeit ergeben. (...)
(...) Trotz dieser notwendigen Maßnahmen darf nicht übersehen werden, daß die Jugendkriminalität ein Unterschichtenphänomen ist und damit soziale und gesellschaftliche Ursachen hat, die mit dem Strafrecht nicht beseitigt werden können. Größere Anstrengungen im Bildungsbereich und eine bessere Integration der Ausländer in die deutsche Gesellschaft sind dabei unabdingbar. (...)
(...) Auch nach dem Wegfall der Grenzkontrollen wird dennoch im Grenzbereich verstärkt kontrolliert, um illegale Einwanderung zu verhindern. Das zeigen die erhöhten Aufgriffzahlen seit Ende Dezember. (...)
Sehr geehrte Frau Kretzschmar,
Ihre Nachricht vom 8. 1. hat mich erreicht. Ich bitte Sie, sich diesbezüglich an das zuständige Innenministerium zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) März 2008 gegeben, den möglichen Bedarf für einen Mindestlohn anzumelden, um eine Allgemeinverbindlichkeit über den Weg des Entsendegesetzes zu erreichen. Der Mindestlohn darf keine Arbeitsplätze kosten. Der geltende Tarifvertrag muss mindestens fünfzig Prozent aller Beschäftigten der Branche abdecken. (...)