(...) Den Wechsel Norbert Hansens in den Vorstand der DB AG halte ich, gelinde gesagt, für äußerst grenzwertig. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion wurden von diesem Vorgang überrascht. (...)
(...) Mit meiner vorherigen Antwort habe ich nicht unterstellen wollen, dass es die Aufgabe von Schulen oder Lehrern wäre, für die Erziehung der Kinder zu sorgen, das ist die Aufgabe der Eltern. Das soziale Umfeld in Schulen ist aber in der Regel gut geeignet für die Entwicklung der Kinder, diese können ja nicht ihr ganzes Leben lang in der Familie bleiben und lernen so bereits in der Schule den Umgang mit anderen Menschen. (...)
(...) ich habe heute dem Kompromiss zur Bahnreform zugestimmt. Er ist m.E. (...)
(...) ich kündige nicht an, sondern trete für ein konkretes Modell der Bezahlung und Versorgung von Bundestagsabgeordneten ein. Bleiben Sie bei der Wahrheit! (...)
(...) In einer sozialen Marktwirtschaft gibt es Regeln für Privatunternehmen. Die IHKs bieten den Vorteil, dass ein Teil dieser Regeln von der Privatwirtschaft in Abstimmung mit der Politik selbst gesetzt und kontrolliert werden. Eine Abschaffung der IHKs würde also nicht weniger Regulierung bedeuten, sondern eine Ausweitung der ebenfalls verpflichtenden Kontrolle durch Behörden. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
