(...) bei allem gebotenen Respekt vor Ihren religiösen Überzeugungen, warum soll der Steuerzahler Ihre Pilgerfahrt finanzieren? (...)
Sehr geehrte Frau Hanses,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Mai auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Deshalb habe ich mich zusammen mit anderen Fraktionskollegen der SPD-Bundestagsfraktion dazu entschlossen, bei der Abstimmung zu diesem Gesetz mit „Nein“ zu stimmen. (...)
(...) Gerne nenne ich Ihnen die Gründe dafür, warum ich einer Teilprivatisierung der Bahn zustimme, um mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen und zu verhindern, dass unnötig Ängste geschürt werden, möchte ich gleich zu Beginn klarstellten, dass es sich um eine Teilprivatisierung, nicht um eine komplette Privatisierung handelt und der Bund nach wie vor alleiniger Eigentümer des Netzes und anderer Infrastruktur der Bahn bleiben wird. Auch werden private Eigner in Zukunft weder den Vorstand noch die Mitglieder des Aufsichtsrates der Bahn AG mitbestimmen können, dies ist ausgeschlossen. (...)
(...) Sie haben die freie Auswahl. Niemand wird gezwungen, mich zu fragen. Auch Sie nicht. (...)
(...) ich habe eine klare Antwort gegeben. Im Übrigen ermittelt die Staatsanwaltschaft, nicht gegen die Bundesregierung, nicht gegen den Gesetzgeber. (...)
