(...) Um dieses Ziel zu erreichen, müssen heute wichtige politische Weichen gestellt werden. Es gibt eine ganze Reihe guter Gründe an der Atomenergie festzuhalten: Sie führt zu höherer Versorgungssicherheit, zu mehr Wettbewerb und Sozialverträglichkeit der Stromversorgung. Außerdem ist mit ihr die Energiegewinnung nahezu ohne CO2-Austoß möglich. (...)
(...) Generell tritt die ödp dafür ein die Möglichkeiten für die Fahrten zum Arbeitsplatz stärker mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln auszubauen und zu fördern. Aus ökologischer Sicht sind die vielen Einzelfahrten zum Arbeitsplatz durch Alternativen zu ersetzen, oder Fahrgemeinschaften attraktiver zu machen. (...)
(...) Diese ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Dennoch hält die SPD selbstverständlich weiter an dem Ziel fest, für Gerechtigkeit bei den Alterseinkommen von Rentnern und Pensionären zu sorgen. (...)
(...) Ich hätte gerne auch die privaten Krankenversicherungen in den Gesundheitsfonds einbezogen, damit alle Bürger sich zu gleichen Teilen an Finanzierung und Risikoausgleich beteiligen, Dazu hatte ich keine Mehrheit. Das bleibt aber das Ziel. (...)
Sehr geehrter Herr Mirkhan,
(...) Ich sehe in meiner Arbeit im Haushaltsausschuss nicht, dass es in letzter Zeit zu einer engeren Kooperation zwischen SPD und Linksfraktion kommen würde. Die Regel ist eher, dass die Koalitionsfraktionen einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zustimmen, die Oppositionsfraktionen ihn ablehnen. (...)