(...) Meine Fraktion hat sich immer zu den Zielen, „Mehr Verkehr auf die Schiene“ und „Nachhaltige Entlastung des Bundeshaushalts“ bekannt. Bei den Überlegungen zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG haben wir neben dem Ziel zur Förderung von mehr Wettbewerb auf der Schiene auch die Infrastrukturverantwortung des Bundes berücksichtigt. Mit der jetzt getroffenen Entscheidung für das sog. (...)
Sehr geehrte Frau Kraft,
(...) Eine Neuregelung muss aber auch unter Finanzierungsgesichtspunkten tragfähig sein. Alle diejenigen, die ohne Rücksicht auf die Finanzierungsbedingungen eine Rückkehr zur alten Entfernungspauschale fordern, handeln dagegen unseriös. Dies gilt insbesondere für die CSU, die heute auch noch so tut, als wäre sie an den Beschlüssen der Großen Koalition unbeteiligt gewesen. (...)
(...) ich würde sowohl die Wiedereinführung der "alten" Pendlerpauschale als auch eine Diätenreform, die sich am NRW-Modell orientiert, begrüßen. (...)
Sehr geehrter Herr Kirchhelle,
