
Sehr geehrter Herr Janssen,
Sehr geehrter Herr Janssen,
(...) Das Ergebnis dieses Volksentscheides zu Tempelhof wäre rechtlich nicht bindend, weil das Volksbegehren keinen konkreten Gesetzentwurf zum Inhalt hat, sondern lediglich eine Stimmung ausdrücken soll. Die Initiatoren des Volksbegehrens hätten einen Gesetzentwurf zum Gegenstand des Volksbegehrens und des nachfolgenden Volksentscheides machen können, der bei Annahme den Senat gezwungen hätte, den Weiterbetrieb Tempelhofs als Verkehrsflughafen zuzulassen. (...)
(...) Die CDU-Landesregierung hat die orginären Mittel des Landes für die Dorferneuerung leider massiv gekürzt; zudem will sie die Fördersätze von 65% auf 50% reduzieren. Ich persönlich vertrete die Auffassung, dass wir für die Gestaltung des demographischen Wandels statt zu reduzieren mehr investieren müssen. (...)
(...) zunächst einmal das allerwichtigste: Auch wenn in den vergangenen Monaten immer mal wieder Gerüchte verbreitet wurden: Die Bücherhalle am Osdorfer Born wird nicht geschlossen! Dafür hat sich die CDU gemeinsam mit den anderen Parteien in der Bezirksversammlung Altona immer wieder eingesetzt. (...)
Die Schließung dieser Bücherhalle (wie die aller vorausgegangenen) ist ein Skandal. (...)
(...) Und das ist auch die Haltung meiner Partei. Verläßliche Aussagen mache ich nur zu meiner eigenen Haltung - und Sie dürfen davon ausgehen, dass ich bei meiner Meinung bleibe und mich nicht irgendwelchen taktischen Überlegungen oder Fraktionszwängen unterwerfe, wenn es gegen mein Gewissen geht. (...)