(...) Wir wollen wg. der nicht handhabbaren Gefahren der Atomenergie einen schnellstmöglichen Ausstieg und ein verantwortliches Vorgehen in der Frage der Endlagersuche. (...)
Das Kabinett der Landesregierung hat im Sommer 2004 auf einer Klausurtagung beschlossen, die Landeskrankenhäuser zu verkaufen. (...) Die Betreiber der Kliniken können nun an Menschen, die wegen einer psychischen Erkrankung mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, verdienen. (...)
(...) Online-Durchsuchungen lehne ich ab. Schon heute ist der Zugriff auch auf Festplatten und E-mail-Verkehr möglich, aber nur offen im Weg der Durchsuchung und Beschlagnahme etwa. Diese Ermittlungsmöglichkeiten reichen aus. (...)
(...) Die Maske macht deutlich, um wen es geht. Sie soll dem aufmerksamen, sachkundigen Wähler die Einordnung erlauben, dessen Erwartungshaltung bedienen. Unser Verhalten, unsere Erscheinung, kennzeichnet uns, nicht bloß der erlernte Beruf, sondern auch als Politiker zeigt sie vor allem, wer wir sein wollen - wie wir uns entwerfen. (...)
(...) Oder meinen Sie nicht, dass wir auf dem Weltmarkt eher bestehen können, wenn wir mit hochqualifzierten Menschen Qualität gegen Billigware setzen? (...)
(...) Gegen Verschärfung von Strafen bei Straftätern aus dem politischen Raum habe ich nichts einzuwenden. Generell sollten Gesetze, auch Strafgesetze, regelmäßig auf ihre Aktualität überprüft werden und gegebenenfalls den neuen Anfordernissen angepasst werden. (...)