(...) Gerade hier in Bayern gibt es schon lange eine juristische Grundlage über die Bayerische Verfassung (Artikel 169 (1) "Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen."). (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.09.2008 von Alexander Süßmair Die Linke
Antwort 19.09.2008 von Martin Schöffel CSU
(...) Wie Sie wissen, lehnen wir beide eine völlig neue Autobahntrasse durch das Fichtelgebirge ab. (...)
Antwort 16.09.2008 von Thomas Silberhorn CSU
Sehr geehrte Frau Müller,
Antwort 16.09.2008 von Peter Brüsemeister Die Linke
(...) ich gebe Ihnen voll und ganz Recht, die Studiengebühren sind absolut ungerecht! (...) Wir DIE LINKE wollen die Studiengebühren so schnell wie möglich abschaffen! (...)
Antwort 07.10.2008 von Oskar Lafontaine BSW
Sehr geehrter Herr Westermann,
DIE LINKE kämpft gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Bei 72500 Mitgliedern ist aber eine Unterwanderung nicht möglich.
Freundliche Grüße,
Antwort 11.11.2008 von Lothar Mark SPD
(...) Dieses Recht können und wollen wir den Muslimen in Deutschland nicht absprechen, da wir in einem pluralistischen und demokratischen Land leben, in dem Religionsfreiheit ein Grundrecht ist. Das heißt keineswegs, dass wir unsere Werte aufgeben. (...)