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Jürgen Koppelin
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Frage von Thomas K. •

Frage an Jürgen Koppelin von Thomas K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Koppelin,

mich interessiert Ihre Haltung zur Pendlerpauschale.

Ich habe ein einfachen Arbeitsweg von 63 Km.
Durch das schlechte Angebot im Öffentlichen Nahverkehr und durch
Schichtdienst bin ich auf das Auto angewiesen.
Ein Arbeitsplatzwechsel kommt für mich nicht in Frage.
Einmal wegen mangelnden Angeboten und dann würde ich auch nur zu erheblich schlechteren Kondition einen Arbeitsplatz finden. Bei der Bezahlung würde ich schätzungsweise 500,-€ Brutto weniger verdienen.
Ein Umzug macht ebenfalls keinen Sinn, ich bin zwar "Besitzer" eines Eingenheims, zahle aber viel weniger für meine Hypothek als ich für Miete im Randbereich von Hamburg bezahlen müsste.

Mit freundlichen Grüßen
T. Kazmierczak

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Kazmierczak

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pendlerpauschale.

Im Streit um die Pendlerpauschale hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München Zweifel daran geäußert, dass die Kürzung der Pauschale mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daher werden die Richter des BFH den Fall nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen. Das oberste deutsche Steuergericht musste über die Klagen zweier Arbeitnehmer befinden, die gegen die Kürzung der Pendlerpauschale geklagt hatten. Ich fordere deshalb als haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Rücknahme der Kürzung und damit die Steuererhöhung für viele Pendler rückgängig zu machen. Die gegenwärtigen Verfahren beim BFH und dem Bundesverfassungsgericht sollten für die Koalition Anlass zum Handeln sein, bevor sie von den Gerichten dazu gezwungen werde. Die rechtliche und damit finanzielle Unsicherheit bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist den Bürgern in Zeiten ständig steigender Belastungen - gerade auch für das Autofahren - nicht zuzumuten. Die CSU, die ihre Rolle als Steuersenkungspartei sucht, sollte das Thema endlich ernst nehmen und in der Bundesregierung durchsetzen, dass die Kürzungen bei der Pendlerpauschale zurückgenommen werden. Eine steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern ist längs überfällig. Mit 19 Steuererhöhungen wurden die Bürger seit beginn der Großen Koalition von der schwarz/roten Bundesregierung belastet. Die FDP wird auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende in München ein eine integrierte Reform des Steuersystems und von Hartz IV vorlegen, welche die Arbeitnehmer entlastet, damit der Aufschwung nicht an den Menschen vorbei geht. Mehr Netto vom Brutto ist das Ziel.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin