Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Über die Gründe des Bundesgesetzgebers, das bisher bei Bundestags- und Europawahlen angewandte Verfahren nach Niemeyer durch das neue "Divisorverfahren mit Standardrundung Sainte-Lague/Schepers" für die Wahlen ab 2009 zu ersetzen lässt sich folgendes sagen: Ziel der Gesetzesänderung ist insbesondere die Vermeidung von Ungereimtheiten, die in Einzelfällen unter besonderen Bedingungen auftreten können. Allerdings hat das neue Berechnungsverfahren in der Praxis nur sehr geringe Bedeutung. Eine Übernahme in das bayerische Landeswahlrecht ist deshalb auch nicht beabsichtigt. (...)

(...) Der FDP ist es Mitte der 90er Jahre aber gelungen, vor dem Verfassungsgerichtshof die Unzulässigkeit von d´Hondt in bestimmten Fällen zu erstreiten. Das Gericht urteilte, dass d´Hondt bei der Landtagswahl unzulässig ist, weil es bei dieser Wahl nicht eine landesweite Liste, sondern in jedem der sieben Regierungsbezirke eine eigene Landtagsliste gibt. (...)

(...) im Allgemeinen stehe ich Privatisierungen immer dann kritisch gegenüber, wenn es sich bei dem, was privatisiert werden soll, um Aufgaben der Daseinsvorsorge handelt oder einfach um öffentliche Aufgaben. Also keine Privatisierung der Wasserversorgung, des Stromnetzes, der Bahn, von Bildungskosten usw. (...)

(...) ich habe mich wegen Ihrer Fragen an die Gemeinde Sulzberg und an den örtlichen Sportverein gewandt, und erlebte von Seiten der dort Verantwortlichen eine große Offenheit und Gesprächsbereitschaft. (...)

(...) Meine Kollegen in der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und ich haben uns deshalb auch den Umgang mit dem Thema Grüne Gentechnik nie einfach gemacht. Das Problem, das Sie ansprechen, nämlich die Frage, ob sich einzelne Regionen rechtlich abgesichert zur gentechnikfreien Zone erklären können, wurde von uns auch schon vor längerer Zeit aufgegriffen. (...)