Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Man teilte mir mit, dass es im von Ihnen angesprochenen Fall der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO nicht anders gewesen sei. Während der live-Übertragung sei die Parlamentsdebatte sowohl in der Originalsprache als auch mit der deutschen Simultanübersetzung zu empfangen gewesen. Um die Ergebnisse der Versammlung auch der interessierten Öffentlichkeit in anderen NATO-Staaten zugänglich zu machen, habe man sich auf ausdrücklichen Wunsch der Parlamentarischen Versammlung für die Veröffentlichung der originalsprachlichen Version im Internet entschieden. (...)
(...) Auf derartigen Böden gedeiht außer Tabak minderer Qualität leider nichts. Ohne den - subventionierten - Tabakanbau würden diese Kulturlandschaften veröden und austrocknen. Die (ehemaligen) Tabakbauern müßten ihr Land verlassen und könnten jedenfalls von der Landwirtschaft nicht mehr leben. (...)
(...) Ich habe selbst in der Schule erlebt, wie einseitig und gesellschaftsspalterisch Religionsunterricht sein kann. Damals ging es nicht um die Abgrenzung vom Islam, sondern um die von den "ungläubigen Evangelischen". (...)
(...) Private Investoren erhalten keinen unternehmensbestimmenden Einfluss auf den Kernbereich der Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG, schon allein deshalb, weil sich privates Kapital nur mit 24,9 % an den Bereichen Verkehr und Logistik der DB AG beteiligt wird. Die DB AG selbst bleibt zu 100 Prozent im Bundesbesitz und behält die Aktienmehrheit an dieser Gesellschaft, die Eisenbahninfrastrukturunternehmen bleiben dauerhaft und vollständig bei der DB AG und damit zu 100 Prozent im Bundesbesitz. (...)
(...) Denn auch dies sind wir unseren Kindern schuldig! Die Bundesregierung plant, bis 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen und so auch auf Dauer Mittel zur gezielten Förderung politischer Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung und damit für Investitionen in unsere Kinder bereitstellen zu können. Dies ist dringend erforderlich, denn alleine im Bildungsbereich müssten jährlich ca. (...)
