(...) Aber dem Gesetzgeber ist es doch nicht verwehrt, eine Gefahrenquelle zu beseitigen, weil es noch weitere Gefahrenquellen gibt. (...) Gegen Flugzeuge gibt es keine funktionierenden Sicherungssysteme. (...)
(...) Auch in der neuen Verkehrs- und Logistikgesellschaft wird der Bund weiterhin das Sagen haben, denn es werden maximal 24,9% der Anteile verkauft, diese Grenze ist für uns Sozialdemokraten nicht verhandelbar. Auch bleibt der interne Arbeitsmarkt mit einer Beschäftigungssicherung bis 2023 erhalten, mit dem Privatisierungserlös werden notwendige Sanierungen und Erneuerungen durchgeführt. Ich bin mir sicher, daß sowohl die Kunden als auch die Wirtschaft als auch der Bundeshaushalt Gewinner dieser Teilprivatisierung sind. (...)
(...) Der Vorteil der Teilprivatisierung liegt zunächst einmal darin, dass sehr schnell Geld zur Verfügung stehen wird, das die DB ebenso schnell investieren könnte, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig – auch international konkurrenzfähig – und nah am Kunden bleiben zu können. (...)
(...) für mich ist die aktuell vorgeschlagene Teilprivatisierung – in Form eines Holding-Modells – von 24,9 Prozent nicht der Weisheit letzter Schluss, aber eine in Richtung Wettbewerb, weitergehende Lösung war mit unserem Koalitionspartner nicht umzusetzen. Aber dieser Ansatz ist in meinen Augen ein erster Schritt hin zu einer wettbewerblich ausgerichteten Bahnprivatisierung und deshalb werde ich dafür stimmen. (...)
(...) Ich habe für den Antrag der Koalition gestimmt. (...)
(...) Wir freuen und darauf, in den nächsten Monaten Gesine Schwan bei dieser Kandidatur zu unterstützen und sie zur ersten Bundespräsidentin zu wählen -- der ersten Frau im höchsten Amt, das unsere Verfassung kennt. (...)
