Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gegenstand der Entscheidungen des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, die in den vergangenen Wochen auf öffentliches Interesse gestoßen sind und auf die sich Ihre Anfrage bezieht, sind Maßnahmen, die der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordnet hatte. Auch wenn die Maßnahmen auf Antrag der Bundesanwaltschaft erlassen wurden, zeigt die Anordnung durch den unabhängigen Ermittlungsrichter, dass von rechtlich unvertretbaren oder gar willkürlichen Maßnahmen nicht die Rede sein kann. (...)

(...) bei allem Respekt, was hat eine Autoversicherung mit Moral zu tun? Ich denke, es geht bei diesen Versicherungen um ein Geschäft. Oder? (...)

(...) In unserem Regierungsprogramm haben wir uns das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den hessischen Energieverbrauch zu 20% aus erneuerbaren Energien zu bestreiten. Den Schwerpunkt bildet dabei die Biomasse, da sie unter den erneuerbaren Energien die größ-ten Wachstumspotentiale aufweist. (...)

(...) Und obwohl die neueste Verkehrszählung den dramatischen Zuwachs nicht in dem Sinne der Inititative bestätigt, halte ich politisches Handeln für eine Verkehrsberuhigung im Rügelsbarg dennoch für zwingend erforderlich. Manchmal darf es bei einer Entscheidung, ob Abhilfe nötig ist, nicht nur um Zahlen und Fakten gehen. (...)

(...) Wichtig ist mir, dass die Rügelsbarger nicht nur für die eigene Straße planen - sondern auch kreative Verkehrsideen darüber hinaus entwickeln. Das Verkehrskonzept der AIR bildet das ab und das ist auch wichtig: Einen Konsens über die eigene Straße hinaus, im gesamten Stadtteil, in den gesamten Walddörfern kann man nur erreichen, wenn nicht Verkehrsprobleme weiter verlagert werden. Wichtig ist, dass die Verkehrslasten gerecht verteilt werden. (...)