(...) Tatsächlich sind die rasche Abfolge und der Umfang der Diätenerhöhungen erklärungsbedürftig. Grundlage für die Höhe der von Ihnen angesprochenen Entschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages ist das Grundgesetz sowie das Abgeordnetengesetz. (...)
(...) Die konjunkturelle Erholung kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land nicht an, durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land nicht vom derzeitigen Aufschwung. Wir Freien Demokraten wollen das ändern, in unserem Netto-Konzept haben wir dargelegt, für welche Politik wir stehen, damit den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. (...)
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in der Sozialpolitik bei den wirklich Bedürftigen unsere Hilfe ankommt – und nicht bei den Findigen, auch nicht bei den Faulen. Wer den Missbrauch kritisiert, kritisiert nicht jene, die sich korrekt verhalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile ausdrücklich die Bedenken gegen die AKP, und ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, sowohl in meiner Fraktion als auch in etlichen Medien habe ich zu Erdogans Politik deutlich Stellung genommen - auch gegenüber türkischen Politikern. Ich bin eine unbedingte Anhängerin einer pluralistischen Gesellschaft und verwahre mich immer gegen Kräfte, die eine Religion als einzig dominante Religion, ja als Staatsreligion, zu etablieren versuchen. (...)
(...) Das Gesetz zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Novelle) ist nichts anderes als ein völlig normales Polizeigesetz. (...) Da das Bundeskriminalamt erstmals die Zuständigkeit für die polizeiliche Abwehr terroristischer Gefahren erhält, muß eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. (...)
Art. 7 Abs. 1 des Üereinkommens von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse (EVÜ) anzuwendende Recht von 1980 hat im wesentlichen den gleichen Wortlaut wie Art. 9 Abs. 3 Rom I.
