Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Antwort lautet: Ja. (...)

(...) Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen, ein Hinwegsetzen ist zu tiefst undemokratisch. Ein Parlament, dass sich über ein Volksentscheid hinwegsetzt über geht die demokratischen Grundsätze der Gesellschaft. Ich spreche mich für eine Senkung des Wahlalters aus. (...)

(...) der Senat hat sich noch keine abschließende Meinung darüber gebildet, ob und - wenn ja - in welcher Form die Einführung einer Maut für Kraftfahrzeuge in der Innenstadt ("City-Maut") in Frage kommt. In unserem Klimaschutzkonzept haben wir klargestellt, dass über eine City-Maut nur dann nachgedacht werden sollte, wenn unter Klimaschutz- und Umweltgesichtspunkten für Hamburg die Vorteile überwiegen. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile spielen die Belange des Einzelhandels und der Hamburgerinnen und Hamburger eine wichtige Rolle. (...)

(...) insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und dem Anstieg der Meeresspiegel sind unsere Deiche nur dann sicher, wenn sie weiter erhöht und verstärkt werden. Es ist mir nicht bekannt, in welchem Maße derzeit unsere Nachbarstaaten im Einzelnen in die bisherigen und zukünftigen Planung eingezogen sind. (...)

(...) Gleiches gilt für die Folgen des Klimawandels im Binnenland. Denn auch dort kann es zu einer Häufung von Hochwasser kommen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,