Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es gibt - leider mit zunehmender Tendenz - 13-Jährige, die noch nie einen Tag in der Schule zugebracht haben, aber schon 20 oder 30 Mal von der Polizei bei Straftaten wie Raub, Körperverletzung etc festgenommen wurden. So Jemandem kann man nur in einer geschlossenen Einrichtung Lesen und Schreiben beibringen, weil er in einer offenen Einrichtung keine Stunde freiwillig bliebe. (...)

(...) gern werde ich mich Ihrem Anliegen annehmen. Da die Bearbeitung der Anträge durch die Bezirksämter erfolgt, ist es notwendig, dass ich erfahre, welches Bezirksamt für Ihre Tochter zuständig ist. (...)

(...) ja, wir halten eine weitere Vertiefung der Unterelbe für ökonomisch notwendig. Sie ist eine Voraussetzung für die Weiterentwicklung des Hamburger Hafens und den Erhalt seiner Konkurrenzfähigkeit zu anderen Häfen der Nordrange. (...)

Die Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts sind nicht mehr als ein zum Scheitern verurteilter Versuch, von den Wulffschen Versäumnissen im Lande Niedersachsen abzulenken. Die Realität nach fünf Jahren Wulff in Niedersachsen sieht so aus: (...)