Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie schreiben, dass "über 100 deutsche wie internationale Studien existieren, die eindeutig nachweisen, daß häusliche Gewalt in gleichem Maße von Männern und Frauen ausgeübt wird, teilweise sogar von Frauen deutlich mehr häusliche Gewalt festgestellt wurde als bei Männern", das wäre die aktuelle Forschungslage und sie beziehen sich dabei auf Arne Hoffmann. Nun muss ich zumindest zugestehen, dass mir dieser Autor nicht bekannt war. (...)

(...) Es gibt sicherlich noch viel Handlungsbedarf, um Kinderarmut strukturell zu vermeiden. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass Deutschland im direkten Vergleich mit den Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden das Land mit dem geringsten Armutsrisiko für Minderjährige ist. Dies mag auch daran liegen, dass es in Deutschland eine hohe Anzahl familienpolitisch relevanter Regelleistungen und Steuerermäßigungen für Familien gibt. (...)

(...) Ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs, was den Spätabbruch mit einschließt, wäre in meinen Augen falsch, da dies viele Frauen in die Illegalität treiben würde. Notwendig sind vielmehr verantwortungsvolle Regelungen für die Spätabtreibung und Maßnahmen, die die Situation der betroffenen Frauen und der ungeborenen Kinder verbessern. (...)

(...) Die FDP steht dirigistischen Eingriffen in das Marktgeschehen mit großer Skepsis gegenüber. Die Erneuerbare Energienpolitik der rot-grünen, ebenso wie der schwarz-roten Bundesregierung ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte, zwar ist es gelungen den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, die Kosten dafür sind aber immens. Nicht nur, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Strompreise die drastisch überhöhten Entgelte für die Erzeugung erneuerbarer Energien bezahlen. (...)

(...) Grundsätzlich kann während eines gerichtlichen Verfahrens bei Verdacht auf Voreingenommenheit der Richterschaft ein Befangenheitsantrag sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch von Ihnen selbst als Kläger oder Beklagtem gestellt werden, mit welchem der dem Prozess vorsitzende Richter abgelehnt werden kann. Die juristische Grundlage hierfür liefert die Strafprozessordnung § 24: (...)